Eine Klausel im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten überhaupt nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel, die für Tierhaltung die Zustimmung der Vermieterin verlangte, ausgenommen waren Kanarienvögel, Wellensittiche, Schildkröten oder Fische. Diese Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil sie durch das Verbot der Hundehaltung unangemessen benachteilige, stellte das Amtsgericht Köln nun fest.

Die Mieterin hält in der Wohnung einen Bulldoggenmischling mittlerer Größe. Die Vermieterin hält die Hundehaltung für vertragswidrig und hat die Mieterin auf Abschaffung des Hundes verklagt. Mit Urteil vom 13. Mai 2015 (Az:210 C 26/15) hat das Amtsgericht Köln die Klage abgewiesen. In seinen Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, dass die von der Vermieterin im Mietvertrag verwendete Klausel unwirksam ist, weil sie durch die generelle Untersagung der Hundehaltung die Mieterin gemäß § 307 BGB unangemessen benachteiligt. Die Klausel sei zudem unpräzise formuliert, so dass nicht klar sei, ob es überhaupt möglich sei, eine Genehmigung für die Hundehaltung bekommen zu können. Auch sei die Wohnung der Mieterin groß genug, und es gingen keine Störungen von dem Tier aus.