Als “Ausreisefreiheit” wird eines der zentralen Menschenrechte bezeichnet, welches in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 in Art. 13 Abs. 2 festgelegt ist. Sie besagt, dass jeder Mensch das Recht dazu hat, jedes Land zu verlassen sowie in sein eigenes Land zurückzukehren. Man kann Gesetze machen die eine Einreise verbieten, aber niemand darf einem die Ausreise verbieten. Schon daher ist der Flüchtlingsdeal mit Erdogan rechtswidrig. Offensichtlich stört dies aber weder die EU noch die BRD, dass Erdogan ein Diktator ist und in der Türkei willkürlich Menschen ins Gefängnis steckt. Auf der anderen Seite verlangt man, dass sich Erdogan an rechtstaatliche Spielregeln hält. Wie realistisch ist das?

Der ehemaliger Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar sagt: Durch den Flüchtlingsdeal hat sich Erdogan das Stillschweigen der europäischen Regierungen erkauft. Der nächste Flüchtlingsstrom kommt nicht aus Syrien, sondern aus der Türkei selbst. Unsere Prinzipien sollten Vorrang vor unseren Interessen haben.“ Dündar war im Mai 2015 nach der Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nun ist er wieder frei und will eine Exil-“Cumhuriyet” gründen.

Dündar hat völlig Recht. Niemals sollte man rechtsstaatliche Prinzipien verraten, auch nicht wenn es einem politisch in den Kram passt. Angela Merkel und der niederländische Präsident Mark Rutte hatten der Türkei offenbar Zusagen über ein legales Flüchtlingskontingent gemacht. So sollen sie einem Medienbericht zufolge Ankara versprochen haben, bis zu 250.000 Flüchtlinge jährlich in die EU zu holen. Dies belegen Recherchen für das Buch “Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik.” von “Welt”-Journalist Robin Alexander.

Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan (“Geheimdeal”) sei am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert worden. Die Staats- und Regierungschefs hätten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer “freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen” zugestimmt. Ein unglaublicher Vorgang, dass Geheimdeals hinter dem Rücken der EU und der Parlamente der Länder gemacht wurden.

Unglaublich auch, dass ein Deal gemacht wird, der gegen die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen verstößt. Grade Merkel sollte doch wissen wie es ist, wenn man in einem Land eingesperrt ist. Geld zahlen, um Menschen an der Ausreise zu hindern? Damit andere die Drecksarbeit erledigen. Solche Deals kann man nur mit Unrechtsstaaten machen. Und genau das haben die Drei – Merkel, Davutoglu und Rutte – vereinbart. Richtiger Weise hätte sich Merkel damals besser den Österreichern und Ungarn angeschlossen, die selbst die Grenzen sichern wollten. Merkel hat den Deal gemacht um politisch zu überleben, und dabei war es ihr egal gegen Rechte zu verstoßen! Ohne den Erdogan Deal wäre Merkel nicht mehr zu halten gewesen, Sie stand mit dem Rücken zur Wand. Alle anderen europäischen Staaten hatten sich bereits von ihr abgewandt. Beschränken kann man rechtlich aber nur die Einreise, nicht die Ausreise aus einem Land.