Rechtsanwalt Baurecht Köln

Das Bauvertragsrecht regelt die Vertragsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Herstellung einer Bauleistung. Ein Bauvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit keiner Schriftform, ist also auch in mündlicher Form gültig. Der Bauvertrag ist ein so genannter Werkvertrag, wobei sich die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien nach den §§ 631 ff BGB bestimmen,  es ist also Werkvertragsrecht anzuwenden. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Es wird also im Gegensatz zum Dienstvertrag ein Erfolg geschuldet, die Herstellung eines versprochenen Werkes – aber was genau ist geschuldet. Hier fangen die Probleme in der Regel schon an, und hier kommt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ins Spiel.

Die VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) wurde im Jahre 2016 neu gefasst. Die VOB/B ist im deutschen Recht ein vorformuliertes Klauselwerk, das dazu bestimmt ist, in Bauverträgen die Regelungen des hierfür anwendbaren gesetzlichen Werkvertragsrechts zu ergänzen und teilweise zu modifizieren. Dies dient insbesondere dazu, das Fehlen von spezifischen Regelungen für das Bauvertragsrecht im deutschen Zivilrecht auszugleichen. Die VOB Teil A enthält dagegen allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen.

Die Bundesregierung hat am 2. März 2016  den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt u.a., dass Bauunternehmer künftig verpflichtet sind, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht Verbrauchern einen genauen Überblick über die angebotene Leistung, und sie können die Angebote verschiedener Unternehmer besser vergleichen. Sie haben Probleme mit Ihrem Bauunternehmer? Ist wurde nicht das vereinbarte Gewerk erstellt? Dann lassen Sie sich umgehend rechtlich beraten.

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