Oftmals werden die Begriffe Ausweisung und Abschiebung synonym verwendet. Aus Sicht eines Juristen beschreiben Sie jedoch zwei völlig unterschiedliche Dinge. Während die Abschiebung das Verfahren bezeichnet, mit dem ein Ausländer außer Landes gebracht wird, meint die Ausweisung hingegen den Entzug eines Aufenthaltstitels. Nicht alle Ausweisungen führen zwangsläufig auch zu einer Abschiebung. Wie die Abschiebung führt jedoch auch die Ausweisung zu einem absoluten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot.

So kann ein Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz ausgewiesen werden, wenn er die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Vorausgehen muss dem jedoch stets eine Interessenabwägung, an deren Ende das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse im konkreten Einzelfall übertrifft. Anhaltspunkte für ein Aussetzungsinteresse sind in der Regel Straftaten, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren führen (bei Freiheitsstrafen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte reicht eine Freiheitsstrafe (von einem Jahr) oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Organisation.

Die Entscheidungen des BamF und das was wir für Sie tun können. Wenn ein anderer sich bereit erklärt, den Flüchtling aufzunehmen, beschließt das Bundesamt gleich definitiv die Abschiebung:

1. Der Asylantrag ist unzulässig.

2. Die Abschiebung nach… (z. B. Polen) wird angeordnet.“

3. Dieses bedeutet nicht, dass zugleich der Asylantrag abgelehnt wäre. Er muss weiter geprüft werden – nur nicht in Deutschland, sondern in jenem Staat, in den „überstellt“ wird.

4. Es ist möglich, gegen die Ablehnung des Asylantrags Klage zu erheben. Die Klage selbst hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. allein die Klageeinreichung verhindert die Abschiebung nicht. Seit der Neuregelung des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe der Entscheidung einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht zu stellen, um die sofortige Abschiebung zu verhindern. Stellen Sie diesen Antrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können Sie abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist.

5. Dieser Eilantrag kann beispielsweise darauf gestützt werden, dass der Flüchtling reiseunfähig ist, mit Familienangehörigen in Deutschland in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder aus einem sonstigen Grund Deutschland für das Verfahren zuständig ist. Möglich ist es auch, Gefährdungen im „Dublin-Staat“ oder die Gefahr der Kettenabschiebung geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind aber sehr unterschiedlich, da viele Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass die Verhältnisse in den „Dublin-Staaten“ in Ordnung sind.

6. Es gibt allerdings einige Ausnahmen. Derzeit findet z. B. nach Griechenland keine Überstellung in Dublin-Verfahren statt. Auch setzen viele Gerichte die Überstellungen nach Italien und auch nach Ungarn oder Bulgarien aus. Hintergrund ist die Einschätzung, dass in diesen EU-Staaten Zweifel an der Durchführung fairer Asylverfahren bestehen. Der EGMR, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, hat z. B. Belgien und Griechenland verurteilt. Belgien, weil es einen Flüchtling in ein Land überstellt hat, dass kein funktionierendes Asylsystem besitzt und damit unmittelbar zur Verletzung der Menschenrechte des Flüchtlings beigetragen hat und Griechenland deshalb, weil es diese Bedingungen für Flüchtlinge hat und die griechische Asylpraxis jedoch „systematische“ Mängel aufweist.